Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung einer Maklerprovision zwecks Veräußerung einer Immobilie; Schadensersatz wegen der Beurkundung eines nicht den Vereinbarungen entsprechenden und überhöhten Kaufpreises einer Immobilie

• rewis.io

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.10.1990 - IV ZR 197/89

  Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Finanzierungsvermittlung

  Auszug aus OLG Köln, 01.08.2000 - 24 U 194/99

  Die Erklärungen des Maklers dürfen dem Auftraggeber keine falschen Vorstellungen vermitteln und müssen, soweit sie für dessen Kaufentschluss wesentlich sind, richtig sein (BGH NJW-RR 1991, 627;… Palandt/Sprau § 654 Rn. 3).
• BGH, 15.03.1989 - IVa ZR 2/88

  Verwirkung des Maklerlohns bei Formnichtigkeit des Maklervertrages

  Auszug aus OLG Köln, 01.08.2000 - 24 U 194/99

  Nach dem in § 654 BGB zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken verwirkt der Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er durch eine vorsätzliche oder zumindest grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in schwerwiegender Weise zuwiderhandelt und sich damit seines Lohns unwürdig erweist (BGH WM 1981, 591; NJW-RR 1989, 760).
• BGH, 16.10.1980 - IVa ZR 35/80

  Verwirkung des Lohnanspruches eines Immobilienmaklers - Folgen der Veranlassung …

  Auszug aus OLG Köln, 01.08.2000 - 24 U 194/99

  Der Strafcharakter der Verwirkung gebietet es, deren Anwendungsbereich auf solche Fälle zu beschränken, in denen der Makler seine Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahekommenden grob leichtfertigen Weise verletzt und deshalb den Maklerlohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient, nicht aber immer schon dann, wenn er (grob) fahrlässig irgendeine den Auftraggeber schädigende Pflichtverletzung begangen hat (BGH NJW 1981, 280, 2297).
• OLG Köln, 06.11.1992 - 19 U 109/92

  Geschäftsführer GmbH deklaratorisch Eintragung

  Auszug aus OLG Köln, 01.08.2000 - 24 U 194/99

  Die - bislang fehlende - Eintragung des Geschäftsführerwechsels im Handelsregister gem. § 39 GmbHG hat keine konstitutive Wirkung und ist nur für die Anwendung der Gutglaubensregeln des § 15 HGB und der sie ergänzenden Rechtsscheinsgrundsätze bedeutsam (BGH GmbHR 1996, 50; OLG Köln - 19. Zivilsenat - GmbHR 1993, 155;… Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., § 39 Rn. 1).

• OLG Köln, 03.09.2009 - 18 U 129/05

  Berechnung des Schadensersatzes bei arglistiger Täuschung über die Zimmerzahl …

  In einem weiteren Rechtsstreit (24 U 194/99) hat ein anderer Senat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Beklagten zu 1) gegen den Kläger auf Zahlung von Maklerprovision in Höhe von 104.400 DM abgewiesen.

  Der Zeuge U. hat zwar früher in anderen Verfahren angegeben, dass die Beklagte zu 2) über die fehlende Konzessionierung informiert gewesen sei (eidesstattliche Versicherung sowie Zeugenaussage im Verfahren 24 U 194/99 OLG Köln sowie in seiner Vernehmung vor dem Landgericht in diesem Verfahren).